Bankenabgabe - ja oder nein?

Brauchen wir die Bankenabgabe noch? Die Politik ist sich nicht einig, die Arbeiterkammer hingegen weißt auf die Bedeutsamkeit der Bankenabgabe in der nachstehenden, aktuellen Presseaussendung via APA-OTS hin.

Wien (OTS) - Es ist nur gerecht, dass der Finanzsektor, der in den vergangenen Jahren massiv staatlich gestützt wurde, einen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Daher spricht sich die Arbeiterkammer für eine Verlängerung der Bankenabgabe ebenso wie für die Finanztransaktionssteuer und die Millionärssteuer aus. Bisher gibt es laut AK Konsumentenschutz keinen Beleg dafür, dass die Bankenabgabe auf die Kunden übergewälzt wurde.


Dass die Branche sich mit Händen und Füßen gegen eine Verlängerung wehrt, ist ebenso ein Hinweis darauf, dass die Abgabe nicht so einfach auf die KundInnen überwälzt werden kann, sondern aus den Gewinnen gezahlt werden muss. Das Budget wurde durch die Finanzkrise stark belastet. Das Steuersystem muss daher so umgewandelt werden, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Gelingt dies nicht, droht ein Sparpaket auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. Das ist für die AK inakzeptabel. 

Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und Millionärssteuer sind notwendig zur Finanzierung der staatlichen sozialen Leistungen. Gerade zur Bewältigung der Krise sind Investitionen in Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung und Pflege sinnvoll. Denn damit werden Arbeitsplätze in einem gesellschaftlich wichtigen Bereich geschaffen.